Merkel beschwört Europas Zusammenhalt

Kanzlerin Angela Merkel informiert am Donnerstag nach der Videokonferenz des Europäischen Rats die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet in Zeiten der Corona-Krise europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Die Pandemie sei eine “gewaltige Herausforderung”, sagte sie in ihrem Video-Podcast. Europa sei in einer solchen Situation natürlich noch wichtiger als in ganz normalen Zeiten. Deutschland habe beispielsweise anderen EU-Mitgliedern Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte geliefert und Corona-Patienten aufgenommen.

Die wirtschaftlichen Folgen…

Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie seien von großer Dramatik, so die Kanzlerin weiter. “Deshalb sind gemeinsame Fonds, in denen wir uns um die gemeinsame Wirtschaft kümmern, von großer Bedeutung.” Die Verabredung der EU-Finanzminister zu verschiedenen Hilfsprogrammen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Stabilitätsmechanismus seien ein wichtiger Meilenstein.

Merkel geht davon aus, dass der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt wegen der Krise höher ausfallen wird als geplant. Es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt. Dabei werde sich auch die Bundesregierung sehr viel mehr engagieren müssen, sagte sie.

Deutschland übernimmt im Juli EU-Ratsvorsitz

Die Kanzlerin blickt in ihrem Podcast auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Diese werde “anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten. Und sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein.”

Klimawandel bleibt ein Thema

Zugleich tritt Merkel Befürchtungen entgegen, dass die Bekämpfung des Klimawandels wegen Corona von der EU-Agenda verschwinden könnte. Klimafragen werde man “genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen”, versicherte die CDU-Politikerin. Man müsse sehen, dass man für die “wirtschaftliche Ertüchtigung Europas” und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die Kanzlerin. Und “dass wir an die Zukunft denken – und das sind die Klima- und Umweltfragen”.

Es werde sich die Frage stellen, wie ein “leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedsstaaten” aufgebaut werden könne, erläuterte sie. Als weitere Themen nannte Merkel die Finanztransaktionssteuer, Mindeststeuern und einen gemeinsamen Handel mit Verschmutzungsrechten für den Flugverkehr und die Schifffahrt.

Diese Fragen würden diskutiert, “damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist”.

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